Investoren als Stadtentwickler?

Das Postfuhramt in Berlin-Mitte (Foto: Klaus Franke)

Investoren als Stadtentwickler?

Diskussionsveranstaltung des Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Nachhaltige Stadtentwicklung

6.Dezember 2011 // 19 Uhr // Forum Factory Berlin

Zwar wurden zwischenzeitliche Aufrufe, einen Tahrir-Platz zu suchen, auf dem der Druck auf die Institutionen der Stadt erhöht und die Frustration und Empörung über bisherige Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten respektive die Berücksichtigung dieser Kund getan werden soll, wieder leiser. Aber am Ende waren sich doch alle einig: Es muss was passieren mit der Berliner Liegenschaftspolitik. Doch gleichzeitig war man sich nicht mehr sicher, wer da überhaupt die anzusprechende verantwortliche Instanz sei. Die bezirkliche Vollversammlung? – Wird von der Landesregierung übergangen! Der Liegenschaftsfonds? – Ist an den Gesellschaftervertrag und die Auflagen darin gebunden! Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung? – Muss sich an der Finanzbehörde abarbeiten. Wer denn nun?

Frank Schulz gab den Hinweis, man muss auf bezirklicher Ebene den Hauptausschuss ansprechen. Der Fachausschuss für Stadtentwicklung arbeitet viel, scheitert aber oft an den zu erfüllenden Finanzauflagen. Aber auf kleinmaßstäbliche Ebene oder an singulären Brennpunkten wie Mauerpark, Postfuhramt oder Blumengroßmarkt lässt sich kaum ein stadtweites Umdenken erzeugen. Zu übermächtig scheint die Welle an „ausländischen Heuschrecken“, die Berlins Seele aufkaufen und unter der Prämisse der Profitmaximierung „ein Hotel neben dem anderen“ errichten würden. Es werde wenig auf eine nachhaltige Stadtentwicklung mit konzeptabhängigen Projektzuschlägen geachtet, die Hürden für kleine, integrative Projekte mit zivilgesellschaftlicher Orientierung erscheinen oft zu hoch.

„Warum geht nicht bei Neuplanungen beides – exklusive Appartementangebote und Wohnungen im preisgünstigen Segment“ Frank Schulz

Best-Practice-Beispiele sollten Mut geben, reichen aber nicht aus

Wie sich ein solches Projekt umsetzen lässt, zeigte Andreas Krüger mit seinem gelungenen Beispiel planet modulor. Er verstehe sich selbst gar nicht als Investor – Durch Umzugspläne aufgrund zunehmenden Platzmangels in den Räumen in der Gneisenaustraße und der Anfrage befreundeter Werkstätten, sie doch gleich mitzunehmen, ist er zum Projektentwickler geworden. Der Liegenschaftsfond rechnete ihm nur 1%-Zuschlagschancen im Wettbewerb mit anderen Investoren aus. Er erhielt ihn dennoch. Durch einen langen Atem und einem Konzept, bei dem er die Wünsche und Vorstellungen alle umliegenden Akteure – von Autoverleih bis Imbissbudenbesitzer, von AWO bis Quartiersmanagement – einband. In Abgrenzung zu den kritisierten Bauprojekten bezeichnet er sein Projekt, welches u.a. Verlagshaus, Café, Produktionswerkstätten und Club beinhaltet, als eine „dem zuvor brachliegenden Ort Sinn gebende, ineinandergreifende Nutzung“.

Dieses Beispiel macht Mut hinsichtlich des Drohszenarios, welches Leonie Baumann zuvor skizzierte. Sie warnte vor einer Entwicklung, bei der die Existenzbedingungen für KünstlerInnen und GestalterInnen und deren Teilhabe am städtischen Leben Stück für Stück abgegraben werde. Künstlerische Arbeit sei wichtig für die Belebung von Quartiere und wird auch durch politische Instanzen anerkannt. Sie würde oft in Entwicklungsprozesse eingebunden, profitieren würden allerdings am Ende ganz andere. Das, was Künstler sehen und offenlegen, werde aktuell aus den Zusammenhängen gehoben.

Dabei stehen Künstler stellvertretend für viele Prozesse innerhalb der Stadtentwicklung. Hier verlasse sich die Politik zunehmend auf die Immobilienwirtschaft – und die zeige sich zur Zeit wenig nachhaltig, so Fabian Tacke. Seine Erfahrung habe ihm gezeigt, dass privates Kapital für eine behutsamere Stadtentwicklung nicht nur notwendig sondern auch verfügbar sei. Die große Chance liege der Gemeinschaft und deren Nachfrage nach vernünftigen Produkten.

Stadt Neudenken als Anfang einer (stadt-) gesellschaftlichen Bewegung?

Die Initiative Stadt Neudenken kann diese Gemeinschaft gründen und kommunizieren. Mit Hilfe einer solchen Initiative, die ein breites Spektrum gesellschaftlicher Schichten vereint, kann es durchaus gelingen, ausreichend Druck auf politische Vertretung auszuüben. Zudem lassen sie so die vielen kleineren Initiativen (wie Mauerpark oder Postfuhramt) in einem Netzwerk verknüpfen. Hier kann das Hamburger Recht auf Stadt Netzwerk als Vorbild dienen, welches unterschiedlichste bürgerschaftliche Initiativen verbindet und so ein zentrales Sprachrohr für den Protest bildet.

Doch dies alleine werde nicht ausreichen, will man eine grundlegende Veränderung der Stadtentwicklungspolitik erzwingen. Ein wichtiger Publikumsbeitrag hierzu kam vom Stadt Neudenken Mitbegründer Andreas Amman. Er wies darauf hin, dass viele Bewegungen historisch betrachtet erst dann erfolg haben konnten, wenn sie sich „materialisiert haben“. Erst in der Verknüpfung der Bewegung mit einem bestimmten physischen Objekt lasse sich durch die „Visualisierung der Forderungen“ die Abstraktheit der Diskussion überwinden und sich stärker im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern. Auch hier kann ein Beispiel aus Hamburg herbeigezogen werden: Die Mitglieder des Gängeviertel e.V. haben seit August 2009 verdeutlicht, wie durch bürgerschaftliches Engagement und spontaner Aneignung auch bestehende, bisher unantastbar geglaubte stadtpolitische Verfahren wie die Höchstgebotsvergabe für städtische Liegenschaften, kippen lassen.

„Ich denke, das ist das, was passieren kann. Dass sich Leute finden und was machen. Und nicht auf bestimmte Finanzierungsprodukte oder Angebote zu warten!“ Andreas Krüger

Geladene Teilnehmer:

  • Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weissensee, Initiative Stadt Neudenken)
  • Andreas Krüger (Geschäftsführer Planet Modulor)
  • Dr. Franz Schulz (Bezirksbürgermeister von Fiedrichshain-Kreuzberg),
  • Fabian Tacke (Vorstand KlimaGut Immobilien AG / Vorstand St.ART – studios for artists e.V.)
  • Moderation: Florian Schöttle (bbk Berlin)

3 Kommentare zu „Investoren als Stadtentwickler?

  1. Puh. Klang zuerst recht interessant. Das abschließende Beispiel zeigt meiner Meinung nach aber eine einseitige Schmalspur-„Lösung“. Die Künstler (als am besten artikulationsfähige aller von der an Investoreninteressen ausgerichteten Stadtentwicklungspolitik Betroffenen) finden ihre nette kleine Insel-Lösung, das sieht schön aus und lässt sich sogar touristisch vermarkten.

    Aber den Wohnungsmarkt entlastet das kein Stück, und die Liegenschaftspolitik der Stadt ändert es auch nicht, denn so ein Beispiel wie das Gängeviertel ist ja nicht Zeichen einer Kehrtwende, sondern die Ausnahme von der nach wie vor gültigen Regel.

    Ansonsten könnte man die NewYorck im Bethanien als letzte erfolgreich legalisierte Besetzung, die immerhin einen neuen politischen Raum geschaffen hat, ja ebenso zu einer Kehrwende stilisieren, denn sie habe ja sozusagen die „Berliner Linie“ des sofortigen Räumens gekippt. Hat sie aber nicht, sie ist nur die seltene Ausnahme von der Regel.

    Die „Materialisierung“ von Bewegung kann nur sein, was noch Teil einer fortlaufenden Auseineandersettzung ist, was umstritten bleibt, als Symbol einer viel weiter gehenden Auseinandersetzung wirkt. Vielleicht war dies eine Zeit lang mal das Carloft, als materialisiertes Gegenüber des Protests, was sich in die Fassade einprägte.

    Nicht falsch verstehen: Die Künstler und ihr Bedarf nach Räumen ist ja nix falsches ansich, wir sollten es aber nicht mit der sozialen Frage dieser Stadt gleichsetzen, denn diese geht noch viel weiter und ist auch dann noch lange nicht gelöst, wenn die Künstler vielleicht längst erhört worden sind.

  2. Ich teile vieles, was du da schreibst. Sicherlich darf es nicht um Insel-Lösungen gehen (touristische Vermarktung: warum denn nicht, wenn der Inhalt stimmt und alles autonom bleibt) noch um eine singuläre Gruppe – die KünstlerInnen. Ich setze sie keinesfallse mit der sozialen Frage der Stadt gleich. Die Liegenschaftspolitik muss sich ändern, der Ausverkauf der Stadt auch. Da sind wir glaube ich einer Meinung.

    Was du dann aber mit der „Materialisierung“ der Bewegung ansprichst, nämlich „noch Teil einer fortlaufenden Auseinandersetzung“ (Gängeviertel: Ja – Leerstand und wüste Spekulation von privaten Investoren bei hier sogar ganzen Quartieren) und „als Symbol einer viel weiter gehenden Auseinandersetzung wirkt“ (Gängeviertel: Ja – Die Stadt hat das Areal zurückgekauft(!) und auch das bisher für städtische Liegenschaften angewandte Höchstgebotsverfahren gekippt und in ein Konzept-abhängiges geändert).

    Inwieweit dies nun für andere Objekte oder Aktionen wirken kann, wird sich zeigen. Ich stimme Dir auch zu, dass es absehbarer Weise wohl leider vorerst die Ausnahme vorerst bleiben wird, sofern der Druck sich nicht erhöht. Aber: Das Symbol ist geschaffen, auch gerade, weil die Aktivisten eine breite Masse hinter sich bringen konnte. Die Stadt hat sogar mitgemacht und eingelenkt. Hier liegt eine Chance in der Bewegung Stadt Neudenken – nämlich dann wenn sie kleine Inseln mit breitem Prostest mischt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s